18.12.2007 - Bericht von der Generalversammlung 2007
Hier finden Sie den Bericht der Generalversammlung vom 04.12.2007
18.12.2007 - Antrag der Bundestagsfraktion der FDP
Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken
Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag hat mit einem Antrag vom 14.11.2007 einen erneuten Vorstoß zur Beschleunigung der Zwangsvollstreckung und zur Stärkung der Gläubigerrechte, verbunden mit
einer Aufgabenerweiterung der Gerichtsvollzieher ins Parlament eingebracht.
Hier können Sie diesen Antrag herunterladen.
16.11.2007 - GV-Report 02/2007 mit Einladung zur Generalversammlung
Der aktuelle GV-Report (02/2007) mit Einladung zur Generalversammlung am 04.12.2007, in Köln, kann hier heruntergeladen werden.
06.07.2007 - GV-Report 01/2007
mit Bericht vom Bundeskongress und
Beschluss der JUMIKO
Der aktuelle GV-Report (01/2007) kann hier heruntergeladen werden.
Allen Kolleginnen und Kollegen wird der aktuelle GV-Report in den nächsten Tagen noch in Papierform zugehen.
21.05.2007 - Gerichtsvollziehergesetz hat Bundesrat passiert
Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 11.05.2007 den Gesetzentwurf zur Gerichtsvollzieherreform passieren lassen. Der DGVB hat in einer Stellungnahme deutliche Kritik am Gesetzentwurf geübt Daneben hat er die von ihm vertretenen Standpunkte in einem sogenannten Medieninfo für die Öffentlichkeit nochmals dargelegt.
16.03.2007 - Wort- und Redeprotokoll der Bundesratssitzung vom 09.03.2007 nebst Anmerkung von Theo Seip
Unter Aktuelles am 13.03.2007 hatten wir bereits die Redebeiträge der JM aus Baden-Württemberg und Niedersachsen veröffentlicht.
Nachfolgend können Sie das gesamte Wort- und Redeprotokoll der Bundesratssitzung vom 09.03.2007 lesen einschließlich der kritischen Aussagen des Vertreters des BMJ -Staatssekretär Lutz Diwell- zur Initiative der Länder.
Der frühere Schriftleiter der DGVZ und langjährige Landesverbandsvorsitzende von Hessen, Theo Seip, hat in eindrucksvoller Weise die Punkte mangelnder Reformbereitschaft des BMJ in den zurückliegenden Jahrzehnten angemerkt.
Hier die Downloadlinks:
16.03.2007 - Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Unser Kollege a.D. Theo Seip hat einen hochinteressanten und empfehlenswerten Artikel zum Gesetzentwurf zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung veröffentlicht.
Die Abhandlung ist unter dem Thema "Ein rechtsstaatlicher und zivilisatorischer Rückschritt?" im Novemberheft -Seite 567-571- der Zeitschrift JurBüro erschienen.
Wir haben uns bei dem zuständigen Verlag um eine Genehmigung zur Veröffentlichung bemüht, jedoch auf mehrfache Anfragen keine Antworten erhalten.
13.03.2007 - Redetexte der JM zur Bundesratsinitiative
Nachstehend zwei Redetexte von Frau Heister-Neumann (Justizministerin Niedersachsen) und Prof. Dr. Goll (Justizminister Baden-Württemberg) als Initiatoren des Reformantrages in der Bundesratssitzung
vom 09.03.2007.
13.03.2007 - Bundesratsinitiative zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
In der Bundesratssitzung vom 09.03.2007 wurde die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens beraten und nunmehr
in die Ausschüsse (Rechts- und Innenausschuß) verwiesen.
Den Wortlaut des Reformantrages können sie hierherunterladen.
23.01.2007 - Prinz Hartmut I
Wir gratulieren unserem Leverkusener Kollegen Hartmut Kloß zu seiner Ernennung zum Prinzen im Köln-Porzer Dreigestirn und wünschen ihm und seinem Gefolge eine tolle Session und einen wunderbaren Zug
bei bestem Wetter.
Kölle (Poorz) Alaaf und viele Grüße, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
23.01.2007 - Neuordnung der Bürokostenentschädigung
Wie Ihnen durch die Informationen auf unserer Generalversammlung im November 2006 und über die Web-Sites des Bundes- und Landesverbandes bekannt ist, liegt ein neuer Musterentwurf der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Bürokostenentschädigung vor.
Auch wir haben dazu Stellung genommen mit Datum vom 10.01.2007 und gegenüber dem Präsidenten des OLG Köln unsere Argumente eingebracht.
Die Stellungnahme ist aus verständlichen Gründen nicht zur Veröffentlichung im Internet geeignet. Wer am Inhalt interessiert ist, kann diese gerne bei uns per E-Mail anfordern.