Verband der Gerichtsvollzieher im OLG-Bezirk Köln e.V.
Erlass des JM vom 17.03.2020 wegen der Coronaepidemie
Ministerium der Justiz
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Elektronische Post -
Pandemie-Planung des Landes Nordrhein-Westfalen
Nachweis von Coronavirus-Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen
Hinweise für ein einheitliches Vorgehen
Angesichts der dynamischen Entwicklung bei den Erkrankungsraten sind weitere Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus erforderlich. Diese bringen erhebliche Einschränkungen für die tägliche Arbeit in den Gerichten und Behörden mit sich und stellen bereits eine Herausforderung für den Rechtsstaat dar. Auch unter diesen Umständen ist der Dienstbetrieb im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.
1.
Der Dienstbetrieb sollte in allen Dienstzweigen auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. Sitzungen sollten nur dann durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden. Dies gilt u.a. auch für Haftsachen, ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, schon länger andauernde Strafverhandlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten. Angelegenheiten in schriftlichen Verfahren können weiter betrieben werden. Dies haben letztlich die zuständigen Gerichte im Rahmen der jeweiligen Prozessordnung in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Maßgeblich sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls. Entsprechendes gilt für die Staatsanwaltschaften.
Die Anwesenheit in den Dienstgebäuden kann auf das zwingend erforderliche Maß reduziert werden. Rechtsantragsstellen sind für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet zu halten. Im Übrigen bleibt es bei der Möglichkeit, Verhandlungstermine aufzuheben und neu zu terminieren. Vorbehaltlich der richterlichen Unabhängigkeit empfehle ich, hiervon großzügig Gebrauch zu machen.
Für die Terminierung von Hauptverhandlungsterminen in Strafsachen weise ich für die Vorführung von Gefangenen darauf hin, dass die Einrichtungen des Justizvollzuges voraussichtlich alsbald keine Sammeltransporte von Gefangenen mehr durchführen. Die Transportkapazitäten bei Einzeltransporten sind begrenzt, so dass nicht im bisher gewohnten Umfang mit der Möglichkeit der Vorführung von Gefangenen zu rechnen ist.
Die Hauptverhandlungstermine in Strafsachen können unter großzügiger Ausnutzung der prozessualen Möglichkeiten (z.B. § 229 StPO) durchgeführt werden.
2.
Für den Zugang zu den Gerichts- und Behördengebäuden gilt Folgendes:
Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten. Personen, die in den o.g. Angelegenheiten Gerichte und Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Interessen betreten müssen, ferner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare sowie alle externen Personen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs (z.B. Handwerker, BLB) oder zur Sicherheit und Ordnung (z.B. Polizei, Rettungsdienste) unabweisbar erforderlich sind, haben Zugang.
Soweit möglich sollte ein Hinweis auf eine schriftliche Wahrnehmung von Rechten erfolgen.
3.
Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestattet.
Personen,
- die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen
- oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten
- oder sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des RKI aufgehalten haben
kann der Zutritt und Aufenthalt unter Wahrnehmung des Hausrechts verboten werden.
4.
Dieser Erlass gilt zunächst bis zum 19. April 2020.
Im Auftrag
Dr. Thesling
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Aktuelles aus 2019
15.11.2019 Generalversammlung
um 16.00 Uhr in Maternushaus in Köln
Am 15.11.2019 fand im Maternushaus in Köln die diesjährige Generalversammlung des Bezirksverbandes Köln statt. Wie im letzten Jahr war die Veranstaltung zweigeteilt.
Der erste Teil der Veranstaltung wurde von Dipl. Psychologe Thomas Weber vom ZTK Köln mit einem Vortrag zum Thema Trauma / Umgang mit belastenden Ereignissen gestaltet. Herr Weber verstand es, den Anwesenden dieses schwierige Thema humorvoll und mit lebensnahen Beispielen nahezubringen und uns wertvolle Anregungen für den Umgang der angesprochen Problematik zu geben. Die anschließende Möglichkeit zur Fragestellung wurde von den anwesenden Kolleginnen und Kollegen genutzt und es entwickelte sich eine angeregte Diskussion.
Nach einer Pause mit kleinem Imbiss begann die eigentliche Arbeitstagung.
In seinem Geschäftsbericht ermunterte der Vorsitzende Helmut Schulze die anwesenden Mitglieder, Veränderungen im Berufsbild durch die Einführung der elektronischen Akte oder die Übernahme neuer Aufgaben aktiv und mutig mitzutragen. Er verband diesen Apell mit der Aufforderung insbesondere an die jüngeren Mitglieder, anstehende Veränderung durch aktive Mitarbeit im Verband mitzugestalten.
Schwerpunkt der Arbeitstagung war die durch den Wechsel des Kollegen Stephan Piel in den Landesverbandsvorstand notwendig gewordene die Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Verbandsvorstand freut sich, dass die Kollegin Kathi Fricke aus Köln einstimmig von der Versammlung zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde und den Vorstand in seiner Arbeit verstärken wird.
Nach einem kurzen Bericht über den Bundeskongress in Berlin und dem Gerichtsvollzieherkongress in Wiesbaden waren der elektronische Rechtsverkehr die angestrebte Übertragung der Forderungspfändung auf den Gerichtsvollzieher Hauptthemen der Veranstaltungen. Die aktuellen Entwicklungen wurden vorgestellt und angeregt diskutiert.
Der Verbandsvorstand
28.11.2016 Generalversammlung
um 17.00 Uhr in der Jugendherberge in Köln
30.11.2015 Generalversammlung
um 17.00 Uhr in der Jugendherberge in Köln
28.09.2015 Gerichtsvollzieherformularverordnung tritt in Kraft
22.06.2015 Vorstellung des Konzeptes
„Büromanagement für Gerichtvollzieher“ in Köln
11.06. - 13.06.2015 Bundeskongress 2015
21.02.2014 - Symposium am 03.04.2014 in Essen
01.03.2014 - Herbert Langenberg verstorben
07.09.2012 - Generalversammlung am 26.11.2012
15.07.2012 - Hilfsaktion zum Mordanschlag in Karlsruhe
23.05.2012 - Personalratswahlen am 14. Juni 2012
12.03.2012 - Informationsportal zur Reform der Sachaufklärung
12.03.2012 - Online-Kontoauszug möglich
12.03.2012 - Freistellungs- und Urlaubsverordnung
12.03.2012 - Stellungnahmen zum GVKostG
12.03.2012 - Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungsvergütung
19.12.2011 - Neuer Vorstand
08.11.2011 - Auszugsweiser GV-Report mit Einladung zur Generalversammlung
18.10.2011 - Vorankündigung Generalversammlung
15.06.2011 - Generalversammlung am 28.11.2011
15.06.2011 - Beschluss der Justizministerkonferenz - zum Kostendeckungsgrad in
der Justiz
18.04.2011 - Josef Gerhards verstorben
05.04.2011 - Anpassung der Besoldung
03.12.2010 - Bericht von der Generalversammlung vom 29.11.2010
11.11.2010 - Auszugsweiser GV-Report mit Einladung zur Generalversammlung
04.08.2010 - Generalversammlung am 29.11.2010
29.06.2010 - Rainer Brenner verstorben
Der Verband trauert um sein früheres Gesamtvorstandsmitglied
10.06.2010 - DGVB zum Beleihungsmodell
25.03.2010 - Landesverbandsvorstand NRW wiedergewählt
25.03.2010 - Neues zur Dienstrechtsreform
25.03.2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des
Pfändungsschutzes
25.03.2010 - Erneute Bundesratsinitiative zum Gerichtsvollziehergesetz
14.01.2010 - Eckpunktepapier zur Dienstrechtsreform NRW
03.12.2009 - Bericht von der Generalversammlung
03.12.2009 - Link zum Leitfaden der Justizauktion
18.11.2009 - Bericht über das gemeinsame Symposium mit der Universität Heidelberg
03.11.2009 - Postzustellungsurkunden kostenlos
03.11.2009 - Steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers
28.10.2009 - Neue Homepage online
28.10.2009 - Auszugsweiser GV-Report mit Einladung zur Generalversammlung
28.10.2009 - Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP
02.07.2009 - Gesetzentwürfe Sachaufklärung und Internetversteigerung
01.07.2009 - Email-Verteiler für Mitglieder
20.02.2009 - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
12.02.2009 - Änderung des GmbH-Gesetzes
27.12.2008 - Einführung Europäisches Mahnverfahren
15.12.2008 - EU-Mahnverfahren und EU-Verfahren für geringfügige Forderungen
01.12.2008 - Kosten der Zustellung nach EG-Verordnung
27.11.2008 - Einspruch gegen Weihnachtsgeld
27.11.2008 - Bericht von der Generalversammlung 2008
26.11.2008 - EG-Zustellungsverordnung
25.10.2008 - GV-Report 01/2008 mit Einladung zur Generalversammlung
15.07.2008 - Entwurf zur Sachaufklärung passierte den Bundesrat
26.05.2008 - Stellungnahme des Bundesvorstandes zu Info 94
21.05.2008 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
21.05.2008 - Protokoll des außerordentlichen Bundeskongresses
18.12.2007 - Bericht von der Generalversammlung 2007
18.12.2007 - Antrag der Bundestagsfraktion der FDP Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken
16.11.2007 - GV-Report 02/2007 mit Einladung zur Generalversammlung
06.07.2007 - GV-Report 01/2007 mit Bericht vom Bundeskongress und
Beschluss der JUMIKO
21.05.2007 - Gerichtsvollziehergesetz hat Bundesrat passiert
16.03.2007 - Wort- und Redeprotokoll der Bundesratssitzung vom 09.03.2007 nebst Anmerkung von Theo Seip
16.03.2007 - Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
13.03.2007 - Redetexte der JM zur Bundesratsinitiative
13.03.2007 - Bundesratsinitiative zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
23.01.2007 - Prinz Hartmut I
23.01.2007 - Neuordnung der Bürokostenentschädigung
06.12.2006 - Justizministerkonferenz spricht sich mit Mehrheit für Systemveränderung und Reform der ZV aus
06.12.2006 - Bericht zur Generalversammlung vom 27.11.2006
10.11.2006 - JM NW Müller-Piepenkötter befürwortet freies GV-System
24.10.2006 - Erwiderung und Kritik am Positionspapier des BDIU vom früheren Schriftleiter der DGVZ Theo Seip
24.10.2006 - Positionspapier des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) zu Änderungen im GV-Wesen
17.10.2006 - Information zum Sozialwerk des DGVB
17.10.2006 - GV-Report 01/2006
15.02.2006 - Prinz Karl-Ludwig I.
15.02.2006 - Bericht zur Generalversammlung
15.12.2005 - Gesetzentwurf zur "Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung"
15.12.2005 - Abschlussbericht der Strukturkommission des DGVB
15.12.2005 - Generalversammlung November 2005
13.10.2005 - GV-Report 01/2005
30.06.2005 - Johannes Riedel neuer OLG-Präsident
24.06.2005 - Nachruf für Dieter Kühn
19.04.2005 - Freies GV-System? - Zwischenberichte liegen vor
16.12.2004 - Kürzung der Sonderzuwendungen und Pensionen
15.10.2004 - GV-Report 01/2004
17.08.2004 - Vorankündigung Generalversammlung 2004 (08.11.2004)
17.08.2004 - Festsetzungen 2001 bis 2003
07.04.2004 - Freies GV-System; öffentliche Anhörung im Landtag NRW
07.04.2004 - Personalratswahlen 2004
28.12.2003 - Einspruch gegen die Bezügemitteilung für Dezember 2003
28.12.2003 - Kürzung der Pensionen für Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
20.11.2003 - Sozialwerk des DGVB gegründet
20.11.2003 - Gedanken von Theo Seip zur "Systemumstellung"
20.11.2003 - Ruhestand des OLG Präsidenten Dr. Armin Lünterbusch
20.11.2003 - Jahrgedächtnis Paul Spürk am 07.12.2003 in Aachen
20.11.2003 - FDP Fraktion NRW - GV-Wesen modernisieren
24.10.2003 - Aktuelles zur Bürokostenentschädigung
17.10.2003 - GV-Report 02/2003 mit Einladung zur Generalversammlung
17.07.2003 - GV-Report 01/2003
20.06.2003 - GV-Report 07/2003
20.06.2003 - Presseerklärung zur Bürokostenentschädigung
20.06.2003 - Reform Bürokostenentschädigung
20.06.2003 - Bundeskongress 2003 / Stuttgart
01.04.2003 - Minijobs ab 01.04.2003
25.03.2003 - Abschluss der Spendenaktion Paul Spürk
12.02.2003 - Zählweise der Haft- und EV-Sachen
12.02.2003 - Aufsatz Theo Seip zu Personalkosten in der BKE
22.01.2003 - Trauerfeier für Dieter Kemmerle
14.01.2003 - Beschäftigung einer Halbtagskraft bei Pensum 100
14.01.2003 - Schreiben des Bundesvorstandes zur BKE
14.01.2003 - Paul Spürk am 09.01.2003 in Aachen beigesetzt
02.01.2003 - Trauerfeier für Paul Spürk
02.01.2003 - Erlaß des JM NRW zum Online- oder Homebanking
30.12.2002 - Neue Postgebühren am 01.01.2003
30.12.2002 - Dieter Kemmerle, Köln, nach Anschlag verstorben
23.12.2002 - Nachruf Paul Spürk in der DGVZ 1/2003
23.12.2002 - Freigabe des Online- oder Homebanking des Dienstkontos
durch den JM NRW
13.12.2002 - Nachruf für Paul Spürk
07.12.2002 - Paul Spürk verstorben
29.11.2002 - Generalversammlung vom 25.11.2002
15.11.2002 - Beschluss der Justizministerkonferenz vom 14./15.11.2002 zur Bürokostenentschädigung
15.11.2002 - Sofort-Hilfe-Spenden-Konto Paul Spürk
25.10.2002 - Mitteilung des Landesverbandes zu Paul Spürk
22.10.2002 - Kollege Paul Spürk bei Amtshandlung am 18.10.2002 schwer verletzt
17.10.2002 - Presseerklärung des MdB Norbert Geis (CDU/CSU)
19.09.2002 - Pensenbewertung für die EV-Verfahren nach dem Nauheimer Schlüssel
13.09.2002 - GVKostG ("Klarstellungsgesetz") in Kraft getreten
13.09.2002 - Widerspruch hat "aufschiebende Wirkung"!
13.09.2002 - Positionspapier des LV NW an den JM v. 12.09.2002 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe BKE v. 04.+ 05.09.2002
13.09.2002 - Onlinekommentar "Walter Gietmann" zu den neuesten Vorschlägen der Arbeitsgruppe "BKE" v. 04. + 05.09.2002
13.09.2002 - Reaktion des Landesverbandes NW vom 05.09.2002 auf den Erlass des JM v. 26.07.2002
11.09.2002 - Neues aus der "Arbeitsgruppe Bürokostenentschädigung"
vom 04. und 05.09.2002
30.08.2002 - "Die Crux mit der Entschädigungsregelung"
30.08.2002 - "Theo Seip" zum aktuellen Stand der Bürokostenentschädigung
12.07.2002 - Neuordnung der Bürokostenentschädigung
12.07.2002 - Begründung des Widerspruchs - Prüfung § 2 Abs. 2 EntschVO
14.06.2002 - Jahresausgleichung 2001 - Widerspruch!
13.06.2002 - Neues Zustellungsrecht - letzter Stand! -
13.06.2002 - Änderungen zum GVKostG; Inkrafttreten 01.07.2002?
13.06.2002 - Kostenbesprechung beim OLG "neues GVKostG"
07.06.2002 - Neues Zustellungsrecht ab 01.07.2002
19.04.2002 - Neuer Verbandsschatzmeister
26.03.2002 - Wahl des Landesverbandsvorstandes
25.02.2002 - Bürokostenentschädigung
18.02.2002 - Bürokostenentschädigung
25.01.2002 - GV bei der Kostenberechnung - Dr. Polzius / Kessel
15.02.2002 - Bürokostenentschädigung
15.11.2001 - Berger Gutachten
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