Verband der Gerichtsvollzieher im OLG-Bezirk Köln e.V.

02.07.2009 - Gesetzentwurf zur Internetversteigerung

Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert wird.

02.07.2009 - Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung 

Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können.

26.11.2008 - EG-Zustellungsverordnung 1393/2007

Die EG-Zustellungsverordnung 1393/2007 ist am 13.11.2008 in Kraft getreten. Nunmehr kann jeder/jede GV im Rahmen dieser Verordnung mit der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-oder Handelssachen beauftragt werden. Hierbei ist eine Vollzugsfrist von einem Monat zu beachten. In NRW ist zusätzlich die Prüfstelle des Landgerichts vor der Durchführung der Zustellung zu beteiligen. Die für die Zustellung notwendigen Dokumente sind auf der Seite des JM NRW herunterzuladen (Direktlink): Download der Formulare

Als Kosten können laut Besprechung der NRW-Bezirksrevisoren Gebühren und Auslagen in Ansatz gebracht werden, obwohl die Verordnung nur von Auslagen spricht. Es wird ausdrücklich die Erhebung eines Kostenvorschusses empfohlen.

Weiter Informationen finden Sie auch unter "Kosten und Entschädigung".