Verband der Gerichtsvollzieher im OLG-Bezirk Köln e.V.

zurück zur Gesamtübersicht

27.12.2008 - Einführung Europäisches Mahnverfahren

Anlässlich der Einführung des Europäischen Mahnverfahrens sprach die Redaktion des dbb-magazins mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Berlin-Wedding.

Artikel hier herunterladbar.

15.12.2008 - EU-Mahnverfahren und EU-Verfahren für geringfügige Forderungen

Start für EU-Mahnverfahren und EU-Verfahren für geringfügige Forderungen!
　
Das Europäische Mahnverfahren kann ab dem 12.12.2008, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab 01.01.2009 europaweit genutzt werden.
Formulare für diese Verfahren sind ab dem 12.12.2008 bzw. ab 01.01.2009 über den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen abrufbar:
http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm.
Hierzu erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:
"Es reicht nicht, nur den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen auch tatsächlich zu ihrem Recht kommen, wenn sie in Europa unternehmerisch oder als Privatperson aktiv sind. Bislang konnten sprachliche Barrieren und die Unkenntnis der fremden Rechtsordnung Einzelne von der gerichtlichen Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen abhalten. Das ändert sich nun.
Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr sind für bestimmte Ansprüche europaweit einheitliche gerichtliche Verfahren geschaffen worden, die diese Hürden abbauen. Die neuen Verfahren stehen als Alternative zu den nationalen Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Verfügung".

01.12.2008 - Kosten der Zustellung nach EG-Verordnung

In der Rubrik Kosten und Entschädigung wurden Informationen der Bezirksrevisorenkonferenz NRW zu den Kosten der neuen EG-Zustellungsverordnung eingestellt.

27.11.2008 - Einspruch gegen Weihnachtsgeld

Alle Jahre wieder muss der dbb nrw seinen in den Fachgewerkschaften organisierten Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern empfehlen, ihren Antrag auf ungekürzte Sonderzahlung zu stellen. Dieser Empfehlung schliessen wir uns an.
Einen Link zur der Seite des DBB-NRW und zum Download der Antragsformulare haben wir hier eingestellt:
http://www.dbb-nw.de/dbb_nrw/aktuelles/2008/1114_Weihnachtsgeld.htm

27.11.2008 - Bericht von der Generalversammlung 2008

Hier können Sie den Bericht von der Generalversammlung am 25.11.2008 herunterladen.

26.11.2008 - EG-Zustellungsverordnung

In der Rubrik ZPO/ZV wurden Informationen zu der neuen EG-Zustellungsverordnung eingestellt.

25.10.2008 - GV-Report 01/2008 mit Einladung zur Generalversammlung

Der aktuelle GV-Report (1/2008) mit Einladung zur Generalversammlung am 25.11.2008, in Köln, kann hier heruntergeladen werden.

15.07.2008 - Entwurf zur Sachaufklärung passierte den Bundesrat

Da nun die Verweisung in die parlamentarischen Gremien des Bundestages erfolgt ist, können wir vom DGVB im Rahmen der Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages uns ebenfalls noch entsprechend „einbringen" und werden voraussichtlich auch zu den Anhörungen im Ausschuss üblicherweise selbst eingeladen. Daher ist noch genügend Zeit entsprechende Korrekturen anzubringen.
Im übrigen ist zu erwarten, dass das Inkraftreten als Gesetz - auch aus technischen Gründen - nicht vor 2011/2012 erfolgen wird.

26.05.2008 - Stellungnahme des Bundesvorstandes zur aktuellen Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Nachfolgend die Stellungnahme des Bundesvorstandes zur aktuellen Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zum herunterladen.

21.05.2008 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Nachstehend können Sie die Bundesratsdrucksache zur aktuellen Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung nachlesen.
Der DGVB hat auf seiner letzten Ländervertreter-Versammlung vom 24. bis 26. April 2008 sich ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt und wird dazu in Kürze noch Stellung nehmen.

21.05.2008 - Protokoll des außerordentlichen Bundeskongresses
Neuer Bundesvorstand gewählt!
Dem neuen Bundesvorstand gratulieren wir zur Wahl in sein neues Amt und wünschen ihm viel Erfolg bei der Vertretung unserer berufsständischen Interessen.
Hier kommen Sie zum Bericht des außerordentlichen Bundeskongresses.