Verband der Gerichtsvollzieher im OLG-Bezirk Köln e.V.

Aktuelles - 2004

16.12.2004 - Kürzung der Sonderzuwendungen und Pensionen
Wir empfehlen dringend gegen die Kürzungen der Sonderzuwendungen und Pensionen wie aus nachfolgenden Links ersichtlich, Widerspruch einzulegen. Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Widerspruchsschreiben noch in diesem Jahr dem LBV zugegangen sein muß!!!

Schreiben des DBB vom 30112004
Schreiben des DBB vom 30112004.pdf
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Musterantrag
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15.10.2004 - GV-Report 01/2004

Der aktuelle GV-Report (01/2004) mit Einladung zur Generalversammlung kann hier heruntergeladen werden.

GV Report 012004 Internetversion
GV Report 012004 Internetversion.pdf
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17.08.2004 - Vorankündigung Generalversammlung 2004
Wir bitten den Termin der diesjährigen Generalversammlung bereits jetzt für Montag, den 08. November 2004, 18:00 Uhr, im Senats Hotel Köln, vorzumerken.

17.08.2004 - Festsetzungen 2001 bis 2003
Wegen der Verunsicherungen innerhalb der Kollegenschaft hinsichtlich vereinzelter Neufestsetzungen für 2001 und der turnusmäßigen Festsetzungen für 2002 und 2003 wurde mit dem OLG eine Vereinbarung getroffen. Mit Schreiben vom heutigen Tage ist eine schriftliche Information an die jeweiligen Vertrauensgerichtsvollzieher bzw. Kollegensprecher mit der Bitte um Weitergabe an ihren Betreuungsbereich versandt worden.

07.04.2004 - Freies GV-System; öffentliche Anhörung im Landtag NRW
Wie bereits anläßlich der letzten Generalversammlung bekannt gemacht wurde hat auf unsere Initiative hin die FDP-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag eingebracht, das Gerichtsvollzieherwesen zu modernisieren und das Berufsbild zu stärken sowie die entsprechende Rechtsdurchsetzung zu beschleunigen.

Der Landtag hat inzwischen zur weiteren Beratung die Thematik an den Rechtsausschuß überwiesen.

Der Rechtsausschuß seinerseits hat über den Antrag in seinen Sitzungen am 07.01.04 und 17.03.04 beraten und beschlossen eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen unter Zugrundelegung folgender Fragen durchzuführen:

 

1. Stehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens in der in Drucksache 13/4445 vorgeschlagenen Weise?

 

2. Ist das neu geschaffene Berufsbild attraktiv genug, um landesweit die Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen?

3. Ist der Schuldnerschutz bei der Modernisierung im o.g. Sinne gewährleistet?

 

4. Führt die Modernisierung im o.g. Sinne zu einer effektiveren Rechtsdurchsetzung?

 

5. Welche Erfahrungen wurden in anderen europäischen Ländern mit ähnlichen Modernisierungen gemacht?

 

Zu dieser öffentlichen Anhörung, an der jeder Interessierte teilnehmen kann, hat der Präsident des Landtages verschiedene Sachverständige, sowie unter anderem:

  • Professor Dr. Rupert Scholz, Berlin
  • Professor Dr. Bodo Pieroth, Münster
  • Vizepräsident der UHIJ Leo Netten, Niederlande
  • Charles van Heukelen, Brüssel
  • Dr. Ohle, Bundesvorsitzender des Inkassoverbandes
  • sowie Vertreter der freien Wirtschaft, der Kirchen und Schuldnerberatungen

eingeladen.

Für die Strukturkommission des DGVB nehmen Horst Hesterberg und Winfried Pesch teil.

 

Die Veranstaltung findet statt,

am Dienstag, den 18. Mai 2004, 14:00 Uhr im Raum E 1 - D 05 des Landtages Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtages 1, 40221 Düsseldorf

07.04.2004 - Personalratswahlen 2004

Die Wahlen zum Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat und den örtlichen Personalräten finden am 02. Juni 2004 statt.

Alle Kolleginnen und Kollegen werden aufgerufen, unbedingt an den Wahlen teilzunehmen.

Kollegen unserer Berufsorganisation kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen in den verschiedenen Gremien.

In Kürze erhalten Sie weitere Informationen zu den jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten über Ihre örtlichen Interessenvertretungen sowie durch uns auf dem Postwege. Sollten Sie wegen anderweitiger Termine am Wahltage verhindert sein, machen Sie bitte frühzeitig von Ihrem Recht der Briefwahl gebrauch. Achten Sie daher auf die Bekanntmachungen der Wahlvorstände Ihrer örtlichen Dienstbehörden.

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